Betreuungsrecht

Der Bereich des Betreuungsrechts umfasst sowohl die Vorsorge (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuerbestimmung) als auch die Möglichkeiten, die Tätigkeiten eines gerichtlich bestellten Betreuers zu überprüfen.

Die Vorsorge in eigener Angelegenheit nimmt immer weiter zu, jedoch ist für diesen wichtigen Bereich eine umfassende rechtliche Beratung sinnvoll.

Die Frage wie eine Vorsorgevollmacht zu formulieren ist, welche Angaben in eine Patientenverfügung gehören, damit diese später auch richtig umgesetzt werden kann, wird nicht zuletzt von der Rechtsprechung mitbestimmt. Oftmals verkennen allgemeine Formulare und Vorlagen die aktuelle Rechtsprechung und gehen an den individuellen Wünschen vorbei.

Gerade im Bereich der (General-) Vollmachten gibt es immer wieder Urteile, die weitreichende Pflichten an die Bevollmächtigten stellen, von denen diese keine Ahnung hatten. So obliegen ihnen Rechenschafts- und Herausgabepflichten, die vorallem innerfamiliär oftmals nicht beachtet werden. Kommt es zu Unstimmigkeiten, können die Betreuungsgerichte (auf Antrag) sog. Kontrollbetreuer einsetzen, die die Tätigkeit des Bevollmächtigten kontrollieren und im schlimmsten Falle auch die Bevollmächtigung widerrufen können.

Um ein solches Szenario zu vermeiden, ist es hilfreich, die Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten in einem gesonderten Vertrag festzulegen.

Auch der Inhalt von Patientenverfügungen sollte so gehalten sein, dass er zum Einen rechtlich Bestand hat, zu Anderen aber auch dem behandelnden Arzt unmissverständlich den Willen des Patienten kundtut. Auch hier sind aktuelle Urteile sowie Empfehlungen entsprechender Institutionen zu berücksichtigen und ggf. einzuarbeiten.

 

Wird für einen Angehörigen oder Bekannten ein gesetzlicher Betreuer bestellt, so besteht oftmals Unsicherheit, welche Rechte dieser hat und ob die Grenzen seiner Befugnisse beachtet werden. Der Betreuer unterliegt der Aufsicht der Betreuungsgerichte, aber auch Angehörige haben beispielsweise Einsichts – und Teilhaberechte am Betreuungsverfahren. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Betreuer und Angehörigen des Betreuten, so kann eine umfassende rechtliche Beratung und Prüfung der Angelegenheit eine Eskalation vermeiden.