Geno-Wohnbaugenossenschaft – Klärende Worte des OLG Stuttgart

In einem jüngst vor dem OLG Stuttgart (10. Zivilsenat) in mündlicher Verhandlung Fall zur Geno – Wohnbaugenossenschaft wies das Gericht auf folgenden für die Anleger wichtigen Umstand hin:

Die Satzungsänderung im Oktober 2014 führte für die Anleger zum Sonderkündigungsrecht gem. § 67 a GenG.

Die gesetzliche Frist zur Erklärung dieser Kündigung beträgt einen Monat ab Kenntnis der Satzungsänderung. Hierzu führte das OLG in mündlicher Verhandlung klärend aus, dass es bei den Anlegern auf positive Kenntnis der Änderung ankomme. Fahrlässige Unkenntnis genüge hier nicht.
Wem geänderte Satzung also nicht vorlag, der hat nicht die für den Fristbeginn notwendige Kenntnis der Änderung erlangt, die Kündigungsfrist hier hat nicht zu laufen begonnen.

Die Geno Wohnbaugenossenschaft argumentiert vielfach damit, dass in den auf die Änderung folgenden Schreiben wiederholt von dem neuen Paragraphen § 33a der Satzung gesprochen worden sei und der aufmerksame Anleger ja hätte erkennen können, dass seine alte Satzung diesen § 33a gerade nicht enthalte und „wohl inzwischen eine Änderung eingetreten sei“. Der Anleger habe sich dann ja kundig machen können und müssen.

Nach dem deutlichen mündlichen Votum des 10. Zivilsenats des OLG Stuttgart genügt dies aber gerade nicht den Anforderungen des § 67a GenG .
Konkret heißt das, dass in den Fällen, in denen die geänderte Satzung dem Anleger nicht vorgelegen hat (und das hätte letztlich die Geno zu belegen), die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung noch heute besteht. Und dies vor allem mit der Wirkung, dass die Satzungsänderung zum Mindestkapital nicht greifen würde und die Anleger von dieser Regelung nicht erfasst wären.

Ich berate Sie gerne zu Ihren Möglichkeiten, Ihre Rechte der Geno Wohnbaugenossenschaft gegenüber zu wahren und durchzusetzen.