Beendigung von Lebensversicherungsverträgen mit vollständiger Prämienrückzahlung möglich!

In aktuell zwei Urteilen hat der BGH die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die sich von ihren Lebensversicherungsverträgen lösen möchten oder dies bereits getan haben. In der Regel werden die Versicherungsnehmer von den Gesellschaften auf den sog. Rückkaufswert verwiesen, wenn sie ihre Verträge kündigen (wollen).

Nach der aktuellen Rechtsprechung besteht jedoch die Möglichkeit, sämtliche eingezahlten Prämien sowie eine Verzinsung der Beträge zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Belehrung über das Recht zum Rücktritt bzw. Widerruf durch die Versicherungsgesellschaft fehlerhaft oder gar nicht erfolgte.

Der Bundesgerichtshof stellte nun im Urteil vom 17.12.2014 fest, dass die Belehrung dann nicht ordnungsgemäß erfolgte, wenn sie aus dem umgebenden Text nicht ausreichend hervorgehoben wurde („drucktechnisch hervorgehoben“). Die Belehrung müsse so gestaltet sein, „den Angesprochenen (Hinweis d. Verf.: den Versicherungsnehmer) aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln“.

Oftmals sind die Belehrungen zusammengefasst mit Hinweisen auf Schweigepflichtsentbindungen und Datenverarbeitungsmodalitäten. Dies genügt aber gerade nicht den rechtlichen Anforderungen, so der BGH.

Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Verträge keine ordnungsgemäße Belehrung enthalten, da das Erfordernis der „drucktechnischen Hervorhebung“ gerade nicht im einschlägigen Paragraphen ausdrücklich geschrieben steht.

Zudem urteilte der Bundesgerichtshof, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung das Recht zum Rücktritt nicht erlischt, wenn die erste Prämie gezahlt wurde. Die Regelung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. (nämlich, dass der Versicherungsnehmer das Recht zur Lösung vom Vertrag verliert, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zahlung der ersten Prämie Widerspruch erhebt) finde auf vorliegend beschriebene Fälle keine Anwendung.

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherungsgesellschaften und eröffnet die Möglichkeit, sich bei nicht vollständiger, ordnungsgemäßer Belehrung vollständig von den Verträgen zu lösen. Dies gilt auch dann, wenn Verträge bereits gekündigt wurden und der Rückkaufswert entgegengenommen wurde. Oftmals kann die Differenz zwischen den eingezahlten Prämien und dem später erlangten Rückkaufswert mehrere tausend Euro ausmachen.