Banken dürfen keine Buchungsgebühren für Zahlungsaufträge verlangen

Wie der BGH aktuell entschied, ist eine Klausel der AGB einer Raiffeisenbank unwirksam. Denn mit der allgemein gehaltenen Klausel seien auch solche Buchungen kostenpflichtig, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfielen. Das benachteilige die Kunden in unangemessener Weise, so der BGH (AZ: XI ZR 174/13). Der Entscheidung liegen AGB mit folgenden Wortlaut zugrunde:

„Preis pro Buchungsposten 0,35 €“. Hierin sieht der BGH einen Verstoß gegen das geltende Recht, denn § 675 y BGB sieht vor, dass Kunden bei Fehlbuchungen schadlos zu stellen sind. Eine Abweichung vom Gesetz zuungunsten des Bankkunden ist im Zahlungsdienstewesen nicht zulässig (§675 e BGB). Zudem wälzt die Bank durch die Klausel den Aufwand für die Erfüllung der Bankenpflichten zu Unrecht auf den Kunden ab.

Somit ist die bezeichnete Klausel unwirksam und die Entgelte zu Unrecht erhoben.

Dieses Urteil findet gegenüber allen Banken Anwendung, die die oben benannte Klausel oder eine inhaltsgleiche verwenden (jedoch nur im Bezug auf Privatkonten). Damit stehen Bankkunden nun auch hier Rückforderungsrechte zu, ähnlich wie dies seit Mitte 2014 mit den Kreditbearbeitungsgebühren ist.